'Zusammen wird was draus'

Mit dem von der Gewerkschaft ver.di organisierten Streik an den vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg sind erstmals Pflegende zusammen mit den Angestellten aus der Verwaltung und den technischen Diensten in einen Erzwingungs-Streik getreten und konnten damit ein Tarifergebnis erzielen.

zwai sprach mit dem Arbeitskampfleiter und Personalratsvorsitzendem am Universitätsklinikum Freiburg, Ingo Busch über Ergebnisse, Perspektiven und den Alltag im Streik.

zwai: Herr Busch, Sie haben nun zwei Wochen Streik hinter sich. Wie geht’s Ihnen?

Busch: Danke der Nachfrage. Ein erfolgreicher Streik beflügelt. Kraft, Energie und Phantasie werden auch in der nächsten Zeit gebraucht, denn wir sind mit dem neuen Tarifvertrag noch nicht am Ziel. Viele Fragen wie Arbeitszeitregelungen, Mantelregelungen und eine neue Entgelttabelle müssen noch weiterverhandelt werden.

zwai: Ihr Einsatz scheint sich dabei gelohnt zu haben – neben dem weitestgehenden Erhalt der Wochenarbeitszeit können sich die Beschäftigten auch über eine Einmalzahlung von 390.- Euro in diesem Jahr bzw. jeweils 300,- Euro in den kommenden beiden Jahren freuen.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

Busch: Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Ohne zwei Wochen Streik mit vielen tausend Beschäftigten wäre das nicht möglich gewesen.

Natürlich hätten wir lieber die 38,5 Stunden-Woche für alle gehabt. Immerhin gibt es für viele Beschäftigte jetzt Arbeitzeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Leider ist es nur minimal gelungen, eine tabellenwirksame Entgelterhöhung zu erstreiken.
Die geringe Lohnerhöhung ist problematisch und stößt auch auf Kritik. Aber das Ergebnis entspricht dem, was auch in anderen Tarifbereichen möglich war und liegt über dem Niveau TVÖD.

Statt Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es künftig eine Jahressonderzahlung von 88% eines Monatsgehaltes für alle, in Zukunft wieder dynamisiert. Das ist OK.

Eine wichtige Forderung war auch, dass es einen gemeinsamen Tarifvertrag für die Uniklinika Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gibt. Das ist gelungen: Die vier Arbeitgeber können die Tarifverträge nur gemeinsam kündigen. Damit bleibt unsere starke „Viererkette“ mit rund 25.000 Beschäftigten erhalten.

die Spaltung der Belegschaft überwinden

zwai: Die neu eingestellten Beschäftigten anderer Universitätsklinika müssen auf ein solches Tarifergebnis noch warten und derweil weiterhin erhöhte Wochenarbeitszeiten hinnehmen, in Nordrhein-Westfalen beispielsweise 41 Stunden. Die Konditionen der neu geschlossenen Verträge wurden dabei augenscheinlich diskussionslos hingenommen.

Was musste in Baden-Württemberg passieren, damit es zum Streik - auch der Pflegenden – kommen konnte?

Busch: Es war ein wichtiges Ziel, die Spaltung der Belegschaft in „alte“ und „neue“ Beschäftigte zu überwinden. Es ist ein Unding, wenn für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird.

Der Tarifkonflikt hat sich über einen längeren Zeitraum zugespitzt. Es kommt auf eine lang angelegte, durchdachte Planung der Tarifauseinandersetzung mit einer guten „Dramaturgie“ an: Zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Aktionen. Das ist hier gelungen. Zum Höhepunkt des Konfliktes war die Streikbereitschaft voll da und hat da eine gute Eigendynamik entwickelt. „Zaghafte“ Beschäftigte wurden von dem Elan mitgezogen.

zwai: Die gewerkschaftliche Organisation und die Arbeitsniederlegung als solche zählten bislang nicht unbedingt zu den Stärken der Pflegenden. Wie hoch ist an Ihrem Klinikum der gewerkschaftliche Organisierungsgrad der Mitarbeiter?

Busch: Genaue Zahlen will ich hier nicht nennen. Im Vergleich zu anderen Tarifbereichen wie Metall oder Druck haben wir noch Nachholbedarf. Aber während der Tarifauseinandersetzung sind viele ver.dianerinnen und ver.dianer dazugekommen.

Ein Beispiel: Aufgrund der sehr hohen Streikbereitschaft gerade bei den OP- und Anästhesiepflegekräften haben wir hier in manchen Bereichen einen Organisationsgrad von 80% und mehr erreicht.

zwai: Inwieweit wurden die Aktionen von den nicht organisierten Mitarbeitern unterstützt? Gab es Boykotte?

Busch: Boykotte gab es nicht. Natürlich wollten sich in manchen Bereichen Beschäftigte nicht an den Streiks beteiligen. Andere Beschäftigte haben mitgestreikt, obwohl sie nicht ver.di-Mitglied sind und haben quasi als „Solidarbeitrag“ Lohneinbußen in Kauf genommen.

Insgesamt war die Stimmung sehr positiv nach dem Motto: „Zusammen wird was draus.“

Streikalltag

zwai: Wie kann sich der Streikunerfahrene den Alltag im Erzwingungsstreik vorstellen?

Busch: Wir haben in Freiburg den Streik als Wechselspiel angelegt: An einzelnen Tagen waren alle Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Da gab es dann große Kundgebungen und Märsche.

Über mehrere Tage haben wir dann gezielt Bereiche zu Schwerpunktstreiks aufgerufen. Vorne mit dabei waren hier OP und Anästhesie, Zentralsterilisation, die Psychiatrie, die Hautklinik und der technische Betrieb. Dann traf man sich im Streiklokal. Beschäftigte zogen in die Stadt, um die Bevölkerung zu informieren.

Die Versorgung wurde mit Notdiensten angelehnt an eine Nachtdienstbesetzung sichergestellt. Die Streikleitung hat mit der Klinikumsleitung für jede Woche eine schriftliche Vereinbarung zu Notdiensten abgeschlossen.

zwai: Inwieweit wurde der Klinikablauf tatsächlich stillgelegt?

Busch: Das war unterschiedlich. Für die OPs hat sich die Streikleitung täglich mit Beschäftigten und Verantwortlichen zusammengesetzt und das OP-Programm festgelegt. Auf diese Weise wurde das OP-Programm um etwa 50% reduziert. Wir waren also noch großzügig. Im weiteren Verlauf hätten wir das weiter eingeschränkt.

Andere Bereiche wie z.B. Schlaflabor oder ambulantes OP-Zentrum wurden komplett geschlossen.

zwai: Wie wurde dann entschieden, welche Fälle als Notfallbehandlung gelten? Und vor allem: wer musste dann ran? Die Streikbrecher?

Busch:Die Streikleitung hat dann eingegriffen, wenn vor Ort Probleme auftauchten und keine Einigung über den Umfang der Notbesetzung möglich war. Kritische Fälle wurden mit kurzem Draht zwischen Klinikumsleitung und Streikleitung geklärt.

In einigen Bereichen haben Nicht-Organisierte Notdienst gemacht. In anderen Bereichen mussten Streikwillige von der Streikleitung mühsam überzeugt werden, den Notdienst zu machen, da sonst Gefahr für Patientinnen und Patienten entstanden wäre. In der Regel konnte alles einvernehmlich auf freiwilliger Basis geregelt werden. Streikbrecher im eigentlichen Sinne gab es nicht.

zwai: Welchen Einfluss hatte dabei die ärztliche Berufsgruppe?

Busch: Die Ärztinnen und Ärzte waren nicht zum Streik aufgerufen, da sie nicht unmittelbar vom neuen Tarifvertrag betroffen sind. Viele ärztliche Kolleginnen und Kollegen haben sich sehr solidarisch verhalten, Patienten abbestellt und teilweise Notarbeiten selbst verrichtet. Natürlich gab es auch problematische Situationen. Aber wir haben gezeigt: Die Berufsgruppen müssen zusammen stehen und dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen.

zwai: Ver.di erwartet, dass auch für die Beschäftigten der Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen unverzüglich die Verhandlungen aufgenommen und von den Arbeitgebern für die kommenden Wochen Terminvorschläge unterbreitet werden.

Welche Bedeutung hat Ihr Tarifergebnis für die Verhandlungen in den anderen Bundesländern?

Busch: Es wäre schön, wenn der Abschluss für die Uniklinika in Baden-Württemberg auch an den anderen Uniklinika Mut macht. Er könnte durchaus Modellcharakter haben. Wir haben aus ganz Deutschland und Europa sehr viele Solidaritätsadressen erhalten. Während des Streiks haben zwei Kolleginnen von der Uniklinik Göttingen einen Solidaritätsbesuch bei uns gemacht. Ein schönes Erlebnis. Die Auseinadersetzung hat in jedem Fall bundesweite Bedeutung. Ganz wichtig dabei ist die Erfahrung: Es lohnt sich zu kämpfen.

zwai: Viele Kliniken in privater Trägerschaft haben keine tarifvertragliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse. Nur wenige Einrichtungen haben eigene Tarifverträge oder sind durch Betriebsübergang an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden.

Glauben Sie, dass sich eine Gehalts- und Privilegienschere zwischen „öffentlich“ und „privat“ angestellten Krankenpflegepersonen auftun wird?

Busch: Eine Zersplitterung der Tariflandschaft im Gesundheitswesen und im Krankenhausbereich greift immer weiter um sich. Das ist für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte eine schlimme Situation.

zwai: Wie ist so etwas zu verhindern?

Busch: Es kommt darauf an, der zunehmenden Privatisierung von Gesundheitsversorgung Einhalt zu gebieten. Gesundheit ist keine Ware. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Die Belegschaften müssen die Reihen geschlossen halten. Eine Aufsplitterung in Gruppen, die berufsständisch versuchen, Einzelinteressen durchzusetzen, schwächt und führt zu nichts. Berufsgruppen und verschiedene Krankenhäuser dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Die nötige Kraft für gute Tarifverträge können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur gemeinsam und nur mit ver.di entwickeln.

Das Interview führten Hanno H. Endres und Tilmann Müller-Wolff.

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Links zum Artikel:   •  Personalrat des Universitätsklinikums Freiburg   •  Arbeitszeitpolitische Initiative von ver.di   •  Sonderseite zum Streik bei sechserpakt.de
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